Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 10 BeschVerfV, § 11 BeschVerfV, § 60a AufenthG, § 80 Abs 4 AufenthG
  Mitwirkungsobliegenheiten bei der Passbeschaffung für Kinder als Voraussetzung für eine Beschäftigungserlaubnis der Eltern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis bei versagter Aufenthaltserlaubnis wegen der selbst verschuldeten Nichterbringung von Ausweisdokumenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 18 B 1772/05

  Beschäftigungserlaubnis Mitwirkung Mitwirkungspflichten Passbeschaffung Duldung …

  Auszug aus VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10

  Dies ist u.a. dann anzunehmen, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht oder nur unzureichend nachkommt und dadurch seine Abschiebung verhindert (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. April 2010 - 11 PA 85/10; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05; beide juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 18 E 471/08

  Identität Passbeschaffung Mitwirkungspflichten Rechtsanwalt Kosten

  Auszug aus VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10

  Auch wenn es sich bei dem § 11 Satz 1 BeschVerfVO um eine anspruchsvernichtende Voraussetzung handelt, für die prinzipiell die Ausländerbehörde die Feststellungslast trägt, gilt dies nicht, wenn - wie hier - für die Ausländerbehörde mangels eigener Wahrnehmungsmöglichkeit - und mangelnder Mitwirkung durch Vorlage der Originaldokumente - keine Darlegung und auch keine Beweisantrittsmöglichkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 3 B 34.05; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 18 E 471/08 - beide juris) besteht.
• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher …

  Auszug aus VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10

  Für die minderjährigen Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der gesetzliche Vertreter gemäß § 80 Abs. 4 AufenthG verpflichtet, den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Passes oder Passersatzes zu stellen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. August 2010 - 8 Pa 183/10 - juris).

 
• OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09

  (Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen

  Auszug aus VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10

  Es gehört nämlich zu den im allgemein zumutbaren Anstrengungen eines Ausländers, sich wenn nötig unter Einschaltung von Mittelspersonen in seinem Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1. April 2010 - 2 A 486/09, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 3 B 34.05

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen libanesischen …

  Auszug aus VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10

  Auch wenn es sich bei dem § 11 Satz 1 BeschVerfVO um eine anspruchsvernichtende Voraussetzung handelt, für die prinzipiell die Ausländerbehörde die Feststellungslast trägt, gilt dies nicht, wenn - wie hier - für die Ausländerbehörde mangels eigener Wahrnehmungsmöglichkeit - und mangelnder Mitwirkung durch Vorlage der Originaldokumente - keine Darlegung und auch keine Beweisantrittsmöglichkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 3 B 34.05; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 18 E 471/08 - beide juris) besteht.
• OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 11 PA 85/10

  Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit eines staatenlosen …

  Auszug aus VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10

  Dies ist u.a. dann anzunehmen, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht oder nur unzureichend nachkommt und dadurch seine Abschiebung verhindert (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. April 2010 - 11 PA 85/10; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05; beide juris).

• VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 62.12

  Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer; Mitwirkungspflichten bei der …

  Mit Rücksicht hierauf normiert § 10 BeschVerfV eine Ausnahme von dem generellen Beschäftigungsverbot im Ermessenswege (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. März 2011 - VG 30 K 30.10 -, Rn. 12; zit. nach juris).